Angekündigte Neuregelung aus aktuellem Bundestagsverfahren „verschwunden“ – Wettbewerber investieren gleichzeitig in eine bundesweite Zustellalternative
12. November 2026
Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 eine längst überfällige Korrektur der Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Briefmarkt angekündigt. Mit Änderungen des Postgesetzes und des Umsatzsteuergesetzes sollte die umstrittene Umsatzsteuerbefreiung für Geschäftskundenbriefe der Deutschen Post und einzelner Wettbewerber beendet werden.
Doch ausgerechnet im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2026 ist die Neuregelung nicht mehr zu finden. Auch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 11. November enthält keine entsprechende Änderung.
Was ist aus der angekündigten Reform geworden? Es geht inzwischen nicht nur um eine steuerrechtliche Korrektur, sondern um die Glaubwürdigkeit staatlicher Wettbewerbspolitik.
Erst gestrichen, dann beschlossen – und wieder nicht umgesetzt
Bereits im Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 war eine Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung vorgesehen. Im August wurde die Regelung nach Berichten über regierungsinterne Meinungsverschiedenheiten aus dem Regierungsentwurf gestrichen.
Am 14. Oktober beschloss das Bundeskabinett schließlich Formulierungshilfen zur Änderung des Postgesetzes und des Umsatzsteuergesetzes. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte ausdrücklich, künftig gleiche Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Anbieter schaffen zu wollen.
Dennoch fehlt die Reform in der aktuellen parlamentarischen Beratung. Ein verbindlicher Zeitplan für die gesetzliche Umsetzung ist nicht erkennbar.
Die Frage drängt sich auf: Wie glaubwürdig sind wettbewerbspolitische Ankündigungen, wenn selbst eine vom Bundeskabinett beschlossene Korrektur bestehender Marktverzerrungen nicht zeitnah gesetzlich umgesetzt wird?
Deutschlandversand: Wettbewerber schaffen eine bundesweite Alternative
Besonders problematisch erscheint diese Entwicklung angesichts der aktuellen Bemühungen der privaten Briefdienstleister, den Wettbewerb strukturell zu stärken.
Mit der im Oktober 2026 gegründeten Deutschlandversand GmbH & Co. KG haben sechs Unternehmen, darunter die Berliner PIN AG, CITIPOST und SÜDWEST-MAIL, einen wichtigen Schritt zum Aufbau einer leistungsfähigen bundesweiten Alternative zur Deutschen Post unternommen.
Das Gemeinschaftsunternehmen soll den nationalen Vertrieb und die Netzsteuerung bündeln, regionale Zustellnetze verbinden und bundesweiten Großkunden einen einheitlichen Ansprechpartner bieten. Die eigentliche Zustellung auf der letzten Meile bleibt dabei Aufgabe der regionalen Briefdienste.
Mit der Integration bestehender Zustellnetzwerke und der Übernahme weiterer Anbieter sollen Synergien erschlossen, zusätzliche Sendungsmengen gewonnen und die Wirtschaftlichkeit der Zustellstrukturen verbessert werden.
Gerade diese privatwirtschaftlichen Anstrengungen werden durch das Ausbleiben fairer steuerlicher Wettbewerbsbedingungen konterkariert.
Denn die Wettbewerber investieren in eine bundesweite Zustellalternative, während die bestehende steuerliche Ungleichbehandlung ihre Wettbewerbsfähigkeit insbesondere bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Großkunden weiterhin beeinträchtigt.
Wer den Aufbau alternativer Zustellinfrastrukturen politisch begrüßt, muss auch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen diese wirtschaftlich bestehen können.
Der Bund als Gesetzgeber und Anteilseigner
Zusätzliche Fragen wirft die Doppelrolle des Bundes auf. Über die KfW hält die öffentliche Hand weiterhin 17,73 Prozent an der DHL Group, der Muttergesellschaft der Deutschen Post (Stand: 30. September 2026).
Damit ist der Bund einerseits für die Ausgestaltung der gesetzlichen Wettbewerbsbedingungen verantwortlich und besitzt andererseits mittelbar ein wirtschaftliches Interesse am Erfolg des dominierenden Marktteilnehmers.
Die Monopolkommission hat den daraus resultierenden strukturellen Interessenkonflikt bereits ausdrücklich kritisiert.
Ein konkreter Zusammenhang zwischen der Bundesbeteiligung und der Verzögerung der Gesetzesreform ist nicht belegt. Gerade deshalb sollte transparent erläutert werden, welche Gründe zur Streichung der ursprünglichen Regelung geführt haben und weshalb die im Oktober beschlossene Neuregelung bislang nicht im Parlament umgesetzt wurde.
Fairer Wettbewerb braucht verlässliche Entscheidungen
Die Bundesregierung hat die bestehende Wettbewerbsverzerrung selbst anerkannt. Die Monopolkommission hat wiederholt vor den Folgen für alternative Briefdienstleister gewarnt.
Gleichzeitig zeigen die Investitionen in Deutschlandversand, dass private Marktteilnehmer bereit sind, auch unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen Verantwortung für eine leistungsfähige bundesweite Zustellalternative zu übernehmen.
Es wäre ein widersprüchliches Signal, wenn diese Bemühungen durch das weitere Festhalten an steuerlichen Wettbewerbsverzerrungen erschwert würden.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sollten deshalb unverzüglich offenlegen, weshalb die Neuregelung aus dem Jahressteuergesetz herausgenommen wurde, auf welchem parlamentarischen Weg die nunmehr beschlossenen Änderungen umgesetzt werden sollen und wann mit einer gesetzlichen Entscheidung zu rechnen ist.
Eine Verabschiedung noch im Jahr 2026 sollte dabei angestrebt werden.
Fazit: Die ausstehende Reform ist längst zu einer Frage der Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik geworden. Wer fairen Wettbewerb auf dem Postmarkt will, darf den Aufbau einer bundesweiten Zustellalternative nicht durch fortbestehende steuerliche Ungleichbehandlung behindern. Entscheidend sind jetzt nicht weitere Ankündigungen, sondern eine zeitnahe gesetzliche Umsetzung.
Quellen und weiterführende Informationen
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: „Faire Wettbewerbsbedingungen im Postmarkt“, 14.10.2026 – https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/10/20261014-faire-wettbewerbsbedingungen-im-postmarkt.html
Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung zum Jahressteuergesetz 2026, BT-Drs. 21/9139 – https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109139.pdf
Postbranche.de: „Der neue Deutschlandversand vereint nationalen Vertrieb und Netzsteuerung“, 16.10.2026 – https://www.postbranche.de/2026/10/16/buendelung-im-briefmarkt-der-neue-deutschlandversand-vereint-nationalen-vertrieb-und-netzsteuerung/
Monopolkommission: 14. Sektorgutachten Post 2025 – https://www.monopolkommission.de/publikationen/post/sektorgutachten/post-2025-neues-postgesetz-marktgestaltung-beginnt
DHL Group: Aktionärsstruktur, Stand 30.09.2026 – https://group.dhl.com/de/investoren/aktie/aktionaersstruktur.html