Wann kommt endlich die Novelle des Postgesetzes in Deutschland?

Der deutsche Postmarkt ist in einem stetigen Wandel. In den letzten Jahren hat sich der Markt durch den zunehmenden E-Commerce und die Digitalisierung stark verändert. Diese Entwicklungen haben zu einem Rückgang des Briefvolumens geführt, während das Paketvolumen stark angestiegen ist. Im Jahr 2022 wurden in Deutschland rund 14,6 Milliarden Briefe und 2,7 Milliarden Pakete verschickt. Das Briefvolumen ist damit gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent gesunken, während das Paketvolumen um 10,6 Prozent gestiegen ist. Der Rückgang des Briefvolumens ist vor allem auf die zunehmende Digitalisierung zurückzuführen. Viele Menschen kommunizieren heute lieber über E-Mail oder soziale Medien als per Brief. Auch die zunehmende Nutzung von Online-Banking und -Shopping hat zu einem Rückgang des Briefvolumens geführt.

Der Anstieg des Paketvolumens ist hingegen auf den zunehmenden E-Commerce zurückzuführen. Immer mehr Menschen kaufen online ein, und die Pakete werden von den Händlern per Post verschickt. Die zunehmende Bedeutung des E-Commerce hat auch zu einem Wandel im Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt geführt. Neben der Deutschen Post AG gibt es mittlerweile eine Reihe von Wettbewerbern, die sich auf den Versand von Paketen spezialisiert haben. Dazu gehören Unternehmen wie DPD, UPS und Hermes.

Die Deutsche Post AG ist weiterhin der größte Postdienstleister in Deutschland. Sie hat einen Marktanteil von rund 60 Prozent am Briefmarkt und rund 30 Prozent am Paketmarkt. Die Wettbewerber der Deutschen Post AG haben in den letzten Jahren Marktanteile gewinnen können. Dies liegt vor allem an dem starken Wachstum des Paketmarktes. Die Zukunft des deutschen Postmarktes ist ungewiss. Der Rückgang des Briefvolumens dürfte sich in den nächsten Jahren fortsetzen.

Das Postgesetz aus dem Jahr 1997 ist auf diese Entwicklungen nicht mehr ausreichend ausgerichtet. Es regelt den Universaldienst, der eine Grundversorgung mit postalischen Diensten zu angemessenen Preisen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Allerdings ist der Universaldienst nicht mehr zeitgemäß ausgeprägt und volaltil finanziert, da das Briefvolumen sinkt.

Die Novelle des Postgesetzes sollte den Universaldienst reformieren und ihn an die neuen Marktbedingungen anpassen. Dabei geht es vor allem darum, die Finanzierung des Universaldienstes zu sichern und den Wettbewerb auf dem Postmarkt zu fördern. Neben der Finanzierung des Universaldienstes sind auch weitere Aspekte bei der Novelle des Postgesetzes zu berücksichtigen. So ist die Qualität der Postdienstleistungen ein wichtiger Faktor für die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Novelle des Postgesetzes sollte daher sicherstellen, dass die Postdienstleister hohe Qualitätsstandards einhalten. Dies betrifft insbesondere die Zustellqualität, die Lieferzeiten und die Sicherheit der Sendungen. Weiterhin sollte die Novelle des Postgesetzes Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken schützen. Dies betrifft beispielsweise die Transparenz der Preise und Konditionen, die Abwicklung von Reklamationen und die Möglichkeit von Beschwerden.

Die Arbeitsbedingungen im Postmarkt sind in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten. Die Novelle des Postgesetzes sollte daher dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Postmarkt zu verbessern. Dies betrifft beispielsweise die Arbeitszeiten, die Entlohnung und die Sicherheit am Arbeitsplatz.

Zusätzlich zu diesen Aspekten ist auch die Frage der Nachhaltigkeit im Postmarkt zu berücksichtigen. Der Postmarkt ist ein wichtiger Treiber des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen. Die Novelle des Postgesetzes sollte daher dazu beitragen, den Postmarkt nachhaltiger zu gestalten. Dies betrifft beispielsweise die Nutzung erneuerbarer Energien, die Effizienzsteigerung der Transportprozesse und die Vermeidung von unnötigen Sendungen.

Die Weiterverfolgung der Ziele und Inhalte einer notwednigen Postmarkt- Reform setzt aber zwingend die Umsetzung der angekündigten Novelle des Postgesetzes voraus!  Hier kommt es offenbar zu weiteren Verzögerungen und ein Zeitplan hierfür ist aktuell nicht bekannt.

Seit der Veröffentlichung der Eckpunkte für eine Novelle des Postgesetzes durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Januar 2023 und einigen Aktivitäten in Richtung von Anhörungen und Stakeholder- Dialog herrscht leider ein Stillstand der Rechtspflege (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/novelle-des-postgesetzes.html)

Liebe Bundesregierung, liebes Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): Wann geht es endlich weiter? Oder sollte die Reform wieder mal abgeblasen werden? Das wäre dann wirklich ein Trauerspiel nach dem Aus für die Novelle 2013 (Diskontinuität der Gesetzgebung) und 2020/2021 (Corona) und nicht mehr vermittelbar!