Warum FDP-Programm und Senat zu kurz greifen – und Berlin endlich Steuerung, Wirkung und digitale Umsetzungskraft braucht

Als bekennender liberaler Quer- und Fachblog-Quälgeist muss man das Wahlprogramm der FDP Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026 mit einer gewissen Ernüchterung lesen. Nicht, weil dort alles falsch wäre. Im Gegenteil: Viele Stichworte stimmen. Bürokratieabbau, digitale Verwaltung, Start-ups, Innovation, Open Source, Künstliche Intelligenz, Glasfaser, Games-Wirtschaft, schnellere Verfahren, bessere Bildung und eine wirtschaftsfreundlichere Verwaltung gehören selbstverständlich in ein liberales Programm für Berlin. Eine Partei, die sich Freiheit, Eigenverantwortung, Unternehmertum und Modernisierung auf die Fahnen schreibt, muss genau diese Themen aufgreifen.

Das Problem ist ein anderes: Aus den richtigen Stichworten entsteht noch keine überzeugende Reformarchitektur. Das Programm bleibt dort zu dünn, wo Berlin heute die größten strukturellen Schwächen hat: bei Strategie, Steuerung, institutioneller Umsetzungskraft, Recheninfrastruktur, Innovationsförderung, Wirtschaftssubventionen und der politischen Neuordnung der landeseigenen Förder- und Unterstützungsstrukturen. Gerade eine liberale Partei müsste hier mehr leisten als die Wiederholung bekannter Forderungen nach weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Sie müsste erklären, warum Berlin trotz starker Wissenschaft, internationaler Start-up-Szene, wachsender Digitalwirtschaft, hoher Kreativität und erheblicher öffentlicher Förderstrukturen bei der praktischen Modernisierung so langsam bleibt.

Der aktuelle Senat macht eine solche Kritik leicht. Berlin hat nicht zu wenig Digitalthemen, sondern zu wenig wirksame Digitalsteuerung. Es gibt viele Projekte, viele Berichte, viele Gremien, viele Zuständigkeiten und viele Einzelmaßnahmen. Aber es gibt zu wenig erkennbare Priorität, zu wenig Tempo, zu wenig Regelbetrieb und zu wenig verbindliche Ergebnisverantwortung. Wer digitale Verwaltung, moderne Wirtschaftsförderung und Innovationspolitik ernst nimmt, darf sich nicht mit Projektlisten zufriedengeben. Entscheidend ist, ob Bürger, Unternehmen, Start-ups, Investoren und Verwaltung am Ende tatsächlich bessere, schnellere und verlässlichere Leistungen bekommen.

Berlin braucht deshalb keine weitere Programmpoesie. Berlin braucht eine digitale und wirtschaftspolitische Betriebsordnung: Wer steuert? Wer entscheidet? Wer finanziert? Wer setzt um? Wer wird gemessen? Wer wird ersetzt, wenn Strukturen nicht funktionieren? Genau daran muss sich eine liberale Agenda messen lassen.

These 1: Das FDP-Programm hat richtige Begriffe, aber zu wenig operative Substanz

Das FDP-Programm benennt viele richtige Themen, macht daraus aber zu selten konkrete Politik. Es fordert digitale Verwaltung, bessere Verfahren, Start-up-Freundlichkeit, Open Source, KI, Gründungsförderung und eine stärkere CDO-Rolle. Das ist richtig. Aber es bleibt an zu vielen Stellen auf der Ebene politischer Überschriften.

Entscheidend wäre, konkrete Umsetzungsmechanismen zu benennen: Welche Verwaltungsleistungen werden zuerst vollständig digitalisiert? Welche wirtschaftsrelevanten Genehmigungen erhalten verbindliche Fristen? Welche Berichtspflichten werden gestrichen? Welche Digitalbudgets werden zentral gesteuert? Welche Fachverfahren werden standardisiert? Welche Datenbestände werden priorisiert erschlossen? Welche Förderprogramme werden beendet, wenn sie nicht wirken? Welche Aufgaben übernimmt Berlin Partner künftig ausdrücklich politisch beauftragt? Welche Rolle spielt die regionale Digitalwirtschaft bei der Modernisierung des Staates? Und wie werden ITDZ, CDO, IBB, Berlin Partner, TSB und Bezirke in eine gemeinsame Steuerungslogik gebracht?

Ohne solche Antworten bleibt liberale Digitalpolitik zu oft eine Sammlung wohlklingender Absichten. Berlin braucht aber nicht noch mehr Absichten. Berlin braucht eine klare Reformmechanik.

These 2: Der Senat verwaltet Digitalprojekte, aber er steuert Digitalisierung nicht ausreichend

Der aktuelle Senat kann viele Aktivitäten vorweisen. Das ist nicht nichts. Aber Aktivität ersetzt keine Steuerung. Der 7. Umsetzungsbericht zum E-Government-Gesetz Berlin und der IKT-Zukunftsbericht listen eine große Zahl von Themen auf: Bürgerdienste, Digitalgesetz, digitale Akte, OneIT@Berlin, KI und Datenmanagement, Open Data, DataHub, Multi-Cloud-Strategie, Registermodernisierung, OZG, IT-Sicherheit, Low-Code, Open Source, IKT-Architektur, Fachverfahren, Digitalhaushalt und weitere Basisdienste.

Gerade diese Breite zeigt das Problem. Berlin ist nicht arm an Vorhaben, sondern arm an sichtbarer, priorisierter Umsetzung. Viele Maßnahmen befinden sich in Konzeption, Abstimmung, Pilotierung, Weiterentwicklung oder Vorbereitung. Für einzelne Projekte mag das normal sein. Als Gesamtbild einer Hauptstadtverwaltung ist es ernüchternd. Eine Stadt wie Berlin muss in der Lage sein, zentrale digitale Verwaltungsleistungen schneller in den Regelbetrieb zu bringen.

Die entscheidenden Fragen lauten deshalb: Was kommt bis wann verbindlich in den Regelbetrieb? Welche Top-Leistungen für Bürger und Unternehmen werden zuerst digitalisiert? Wer entscheidet bei Konflikten zwischen Senatsverwaltungen, Bezirken, ITDZ und Fachverfahren? Welche Vorhaben sind haushalterisch abgesichert? Welche Vorhaben werden beendet, wenn sie keinen Nutzen stiften? Und wo wird öffentlich sichtbar, ob Digitalpolitik tatsächlich wirkt?

These 3: Das Digitalgesetz darf kein weiteres Langfristvorhaben bleiben

Das geplante Digitalgesetz soll das bestehende E-Government-Gesetz ablösen, Gremien ordnen und die Rolle des Chief Digital Officer stärken. Genau das wäre dringend nötig. Aber Berlin darf sich nicht erneut in jahrelangen Vorarbeiten verlieren. Ein Digitalgesetz, das nur Zuständigkeiten beschreibt, aber keine Durchsetzungslogik schafft, würde wenig ändern.

Ein liberales Programm müsste hier deutlich schärfer sein. Es müsste ein Digitalgesetz mit echter Steuerungswirkung verlangen: verbindliche Standards, zentrale Architekturvorgaben, klare Budgetsteuerung, Priorisierung der wichtigsten Verwaltungsleistungen, digitale Ende-zu-Ende-Prozesse, öffentliche Umsetzungsdashboards und Eskalationsmechanismen bei Verzögerungen. Digitalisierung darf nicht vom guten Willen einzelner Verwaltungen abhängig bleiben.

Berlin braucht ein Digitalgesetz, das nicht nur modern klingt, sondern Verwaltung tatsächlich verändert. Dazu gehört auch eine klare Aussage zur Rolle der Bezirke. Ohne verbindliche gesamtstädtische Steuerung bleibt Berlin im bekannten Muster: viele Einzelzuständigkeiten, viele Abstimmungen, aber zu wenig Tempo.

These 4: Der CDO braucht nicht nur Zuständigkeit, sondern Denk- und Durchsetzungskraft

Ein Chief Digital Officer ohne eigene strategische Analysekapazität bleibt im Berliner Verwaltungsgefüge zu leicht ein Koordinator statt ein Steuerer. Berlin braucht deshalb einen CDO mit Durchgriff, Budgetlogik, Architekturkompetenz und einem kleinen, hochkompetenten Thinktank.

Dieser Thinktank sollte technologische Entwicklungen bewerten, Digitalprojekte priorisieren, internationale Vorbilder auswerten, Standards vorbereiten, die Berliner Digitalwirtschaft systematisch einbeziehen und dem Senat unabhängige Entscheidungsgrundlagen liefern. Verwaltungsdigitalisierung, IT-Architektur, KI, Cloud, Cybersecurity, Datenschutz, Vergabe, Wirtschaftsförderung, Rechenzentren und öffentliche Beschaffung müssen zusammen gedacht werden.

Ein solcher Thinktank darf allerdings kein weiterer Debattierkreis sein. Berlin hat genug Gremien. Gebraucht wird eine kleine, schlagkräftige Einheit, die Umsetzungshemmnisse sichtbar macht, Zielkonflikte offenlegt und politische Entscheidungen vorbereitet. Der CDO braucht nicht nur ein Amtsschild, sondern Instrumente.

These 5: Das ITDZ muss reformiert, geöffnet und leistungsorientiert gesteuert werden

Das ITDZ Berlin ist für die Verwaltungsdigitalisierung zentral. Gerade deshalb darf seine Rolle nicht sakrosankt behandelt werden. Wenn Berlin seit Jahren zu langsam digitalisiert, muss auch die Leistungsfähigkeit, Governance, Kostenstruktur, Innovationsfähigkeit und Marktöffnung des zentralen IT-Dienstleisters überprüft werden.

Eine liberale Reformagenda müsste das ITDZ nicht abschaffen, aber konsequent weiterentwickeln: mit klaren Leistungskennzahlen, transparenten Service-Leveln, externen Benchmarks, moderner Plattformlogik und einer deutlich stärkeren Öffnung zur regionalen Digitalwirtschaft. Es reicht nicht, Digitalisierung innerhalb geschlossener Verwaltungsstrukturen zu organisieren und sich dann über fehlende Geschwindigkeit zu wundern.

Berlin verfügt über starke Software-, Cloud-, KI-, Cybersecurity-, GovTech- und IT-Dienstleistungsunternehmen. Es ist wirtschafts- und innovationspolitisch kaum vermittelbar, wenn diese Kompetenz nicht systematisch für die Modernisierung der Berliner Verwaltung genutzt wird. Das ITDZ sollte deshalb stärker zum Plattformpartner werden: Standards, Sicherheit, Basisinfrastruktur und Architektur aus einer Hand – aber Umsetzung, Innovation und spezialisierte Lösungen stärker im Wettbewerb und in Kooperation mit dem Markt.

These 6: Kooperation mit der regionalen Digitalwirtschaft muss Regel werden, nicht Ausnahme

Die Berliner Verwaltung darf die Digitalwirtschaft nicht nur als Standortkulisse betrachten. Sie muss sie als Partner der Staatsmodernisierung begreifen. Bei Fachverfahren, Schnittstellen, Nutzeroberflächen, Datenplattformen, KI-Anwendungen, Automatisierung, Cybersecurity, Cloud-Migration und digitalen Bürgerdiensten sollte Berlin regionale Unternehmen, Start-ups, Mittelstand und Forschungspartner viel stärker einbeziehen.

Dafür braucht es modulare Rahmenverträge, Innovationspartnerschaften, offene Schnittstellen, Venture-Client-Modelle, klare Architekturstandards und eine Beschaffungspraxis, die nicht nur große Bestandsanbieter bevorzugt. Die öffentliche Hand muss Standards und Sicherheit setzen. Aber sie muss nicht jede technische Umsetzung selbst oder in abgeschlossenen Binnenstrukturen erbringen.

Gerade eine liberale Wirtschaftspolitik müsste hier einen Standortvorteil erkennen: Wenn Berlin seine eigene Verwaltung modernisiert, kann es zugleich Referenzmarkt für GovTech, KI, Cybersecurity, Open Source, Datenlösungen und digitale Prozessinnovation werden. Das wäre Wirtschaftspolitik durch bessere Verwaltung.

These 7: PPP-Optionen bis hin zu Teilprivatisierungsmodellen sollten ohne Denkverbote geprüft werden

Public-Private-Partnership-Optionen sollten nicht ideologisch ausgeschlossen werden. Denkbar sind gemeinsame Entwicklungsgesellschaften, projektbezogene Plattformpartnerschaften, Betreibermodelle, Kooperationen mit regionalen IT-Unternehmen oder in begründeten Fällen auch weitergehende Strukturveränderungen bis hin zu Teilprivatisierungsoptionen.

Entscheidend ist nicht die abstrakte Frage „öffentlich oder privat“, sondern die funktionale Frage: Welche Struktur liefert sichere, schnelle, wirtschaftliche und nutzerfreundliche digitale Verwaltungsleistungen? Der Staat muss Datenschutz, IT-Sicherheit, demokratische Kontrolle, Interoperabilität und strategische Architektur sichern. Aber er muss die Umsetzung dort öffnen, wo Markt, Wissenschaft und regionale Digitalwirtschaft bessere Lösungen liefern können.

Das ist keine Privatisierungsideologie. Es ist eine nüchterne Prüfung institutioneller Leistungsfähigkeit. Wenn öffentliche Strukturen wirken, sollen sie gestärkt werden. Wenn sie bremsen, müssen sie verändert werden. Wenn Kooperation bessere Ergebnisse liefert, sollte Kooperation Standard werden.

These 8: Berlin braucht eine ehrliche Evaluation der IBB und der Förderarchitektur

Die IBB ist für Berlin unverzichtbar. Sie bündelt Förderkompetenz, Finanzierungserfahrung und operative Abwicklungskapazität. Gerade deshalb muss ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit regelmäßig ehrlich überprüft werden. Eine solche Evaluation darf kein Angriff auf die IBB sein, sondern muss Ausdruck moderner Förderpolitik sein.

Berlin braucht keine Förderdebatte, die zwischen pauschaler Verteidigung und pauschaler Kürzung schwankt. Die richtige Frage lautet nicht: Förderung ja oder nein? Die richtige Frage lautet: Welche Förderung wirkt? Welche Förderung ist wirtschaftlich? Welche Förderung erzeugt zusätzliche Investitionen, Innovationen, Skalierung, Beschäftigung, Produktivität oder private Anschlussfinanzierung?

Die IBB sollte in einer solchen Evaluation nicht als Problem, sondern als Schlüsselakteur verstanden werden. Gerade weil sie Förderbank des Landes ist, muss sie Teil einer ehrlichen Wirkungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung sein. Dazu gehört auch die Frage, ob Förderverfahren schnell genug sind, ob Programme ausreichend digitalisiert sind und ob politische Zielsetzungen mit wirtschaftlicher Wirkung zusammenpassen.

These 9: IBB-Presse und Wachstumsrhetorik ersetzen keine Wirkungskontrolle

Die aktuelle Berichterstattung zur IBB verweist darauf, dass Berlin zwar robuster wächst als der Bund, die Wachstumserwartungen für 2026 aber reduziert wurden. Zugleich wird auf die Notwendigkeit „kluger Investitionen“ in Wohnungsbau, Digitalisierung und klimaneutrale Transformation verwiesen. Das ist als wirtschaftspolitische Einordnung plausibel. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass bestehende Förderstrukturen richtig priorisiert sind.

Gerade wenn öffentliche Investitionen und Förderinstrumente als Antwort auf Wachstumsschwäche, Energiepreisrisiken und Transformationsdruck genannt werden, muss gefragt werden: Welche Instrumente wirken tatsächlich? Welche sind wirtschaftlich? Welche Programme zahlen auf Berlin als Innovations-, Digital- und Industriestandort ein – und welche sind eher politische Besitzstände?

Eine liberale Agenda müsste deshalb die öffentliche Kommunikation zur wirtschaftlichen Robustheit Berlins mit einer nüchternen Prüfung der Förderrealität verbinden. Wachstumserwartungen, Transformationsrhetorik und Investitionsappelle sind kein Ersatz für Wirkungskontrolle. Wenn Berlin Geld in Digitalisierung, Innovation, Transformation und Wirtschaftsförderung lenkt, muss transparent sein, welche Effekte damit tatsächlich erzielt werden.

These 10: Unnütze Wirtschaftssubventionen müssen abgebaut werden

Eine liberale Wirtschaftspolitik muss den Mut haben, Subventionen und Förderprogramme kritisch zu überprüfen. Nicht alles, was politisch gut klingt, ist wirtschaftlich sinnvoll. Nicht jedes Programm, das historisch gewachsen ist, hat heute noch einen nachweisbaren Nutzen.

Jedes Förderprogramm sollte regelmäßig daraufhin geprüft werden, ob es ein klares Marktversagen adressiert, ob die Zielgruppe präzise definiert ist, ob der administrative Aufwand vertretbar ist, ob private Mittel mobilisiert werden, ob messbare Ergebnisse entstehen und ob das Programm im Verhältnis zu alternativen Instrumenten wirtschaftlich ist.

Programme ohne belegbaren Zusatznutzen sollten zusammengelegt, beendet oder neu ausgerichtet werden. Gute Programme sollten beschleunigt, digitalisiert und skaliert werden. Das ist keine kalte Kürzungspolitik, sondern verantwortliche Ordnungspolitik. Öffentliche Mittel sind knapp. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo sie Wirkung entfalten.

These 11: Innovationsförderung muss auf Wirkung, Geschwindigkeit und Skalierung ausgerichtet werden

Berlin braucht keine pauschale Kürzung von Innovationsförderung. Berlin braucht bessere Innovationsförderung. Programme wie Pro FIT, Gründungsförderung, Transferinstrumente, Beteiligungsfinanzierung und wirtschaftsnahe Beratungsangebote müssen stärker auf Wirkung, Geschwindigkeit, private Hebelwirkung und Skalierung ausgerichtet werden.

Eine liberale Position lautet nicht: Förderung abschaffen. Sie lautet: Förderung nur dort, wo sie wirkt; Förderung schneller und einfacher; Förderung mit messbaren Zielen; Förderung mit privater Anschlussfinanzierung; Förderung ohne Dauersubventionierung unwirksamer Strukturen.

Gerade bei technologischen Innovationsprojekten muss Förderung stärker zwischen Forschung, Entwicklung, Pilotierung, Markteintritt und Skalierung unterscheiden. Nicht jedes Projekt braucht denselben Förderansatz. Manche brauchen Zuschüsse wegen technologischer Risiken. Andere brauchen Beteiligungskapital. Wieder andere brauchen vor allem einen ersten öffentlichen Kunden. Berlin sollte stärker vom reinen Förderstaat zum Venture-Client-Staat werden.

These 12: Berlin Partner ist kein Selbstzweck

Berlin Partner ist ein zentraler Akteur für Standortmarketing, Ansiedlung, Unternehmensservice, Investorenbetreuung und Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Gerade deshalb darf Berlin Partner nicht als Selbstzweck behandelt werden. Wirtschaftsförderung ist kein Eigenleben einer Institution, sondern ein Instrument politisch definierter Standortentwicklung.

Berlin Partner muss politische Aufgaben annehmen, aber diese Aufgaben müssen ausdrücklich in die Finanzierungs-, Steuerungs- und Zielsystematik aufgenommen werden. Wenn Berlin Partner künftig stärker für strategische Branchen, Digitalwirtschaft, Rechenzentren, KI, Games, industrielle Transformation, Ansiedlung, Skalierung und internationale Investorenansprache eingesetzt werden soll, muss das politisch beauftragt, finanziert, gesteuert und gemessen werden.

Das ist ein wichtiger Punkt: Berlin Partner darf nicht immer neue Themen übernehmen, ohne dass klar ist, welche politischen Prioritäten dahinterstehen, welche Ressourcen bereitgestellt werden und woran Erfolg gemessen wird. Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist kein Selbstläufer. Sie ist ein Werkzeug politischer Standortentwicklung.

These 13: Berlin Partner braucht klare politische Steuerung und saubere Arbeitsteilung

Berlin Partner sollte nicht immer neue Themen aufnehmen, ohne dass Prioritäten, Ressourcen und Erfolgskriterien geklärt sind. Die Gesellschaft darf nicht auf Selbstdarstellung, Netzwerkpflege oder institutionelle Sichtbarkeit fixiert werden. Sie muss als operatives Instrument der Berliner Wirtschafts- und Innovationspolitik verstanden werden.

Dazu gehört eine klare Arbeitsteilung mit IBB, Technologiestiftung Berlin, Bezirkswirtschaftsförderungen, Senatsverwaltungen und weiteren Akteuren. Die IBB ist Förderbank und Finanzierungsinstitution. Die Technologiestiftung Berlin hat eine andere Rolle: Technologieanalyse, Datenkompetenz, Open Data, wissenschaftsnahe Impulse und digitale Zivilgesellschaft. Berlin Partner sollte weder Förderbank noch Forschungseinrichtung noch Ersatzministerium sein. Berlin Partner sollte Lotsin, Standortentwicklerin, Ansiedlungsagentur, Unternehmensservice und strategische Brücke zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft sein.

Gerade in Berlin besteht die Gefahr, dass Institutionen nebeneinander arbeiten, Themen mehrfach besetzen und Zuständigkeiten unklar bleiben. Eine liberale Reform müsste diese Unklarheit beenden. Nicht durch Zentralisierung um jeden Preis, sondern durch klare Rollen, Zielvereinbarungen und Wirkungsmessung.

These 14: Politische Aufgaben von Berlin Partner müssen in Finanzierung und Steuerung abgebildet werden

Wenn Berlin Partner politische Aufgaben übernimmt, muss dies in Zielvereinbarungen, Finanzierungsvereinbarungen und Berichtspflichten abgebildet werden. Erfolg darf nicht an Veranstaltungen, Broschüren oder allgemeiner Netzwerkpflege gemessen werden, sondern an konkreten Wirkungen: betreute Investitionsprojekte, angesiedelte Unternehmen, gesicherte oder neu geschaffene hochwertige Arbeitsplätze, beschleunigte Verfahren, betreute Scale-ups, internationale Leads, erfolgreiche Kooperationen mit Wissenschaft und Verwaltung, Beiträge zu strategischen Clustern sowie Unterstützung bei Flächen- und Genehmigungsfragen.

Das ist kein Misstrauen gegenüber Berlin Partner. Es ist moderne politische Steuerung. Eine öffentliche Wirtschaftsförderungsgesellschaft muss wissen, wofür sie politisch eingesetzt wird, welche Ressourcen sie dafür erhält und woran ihre Wirkung gemessen wird.

Berlin Partner kann eine starke Rolle spielen – aber nur, wenn diese Rolle politisch klar definiert wird. Die Gesellschaft darf nicht auf Eigenleben fixiert werden. Sie muss Teil einer Gesamtstrategie sein.

These 15: Die Digitalbranche muss als Leitbranche behandelt werden

Berlin ist stark bei Start-ups, Software, KI, Games, Plattformmodellen, digitaler Gesundheitswirtschaft, GovTech, Kreativwirtschaft und datengetriebenen Geschäftsmodellen. Aber diese Stärke übersetzt sich nicht automatisch in Standortpolitik. Die Digitalbranche darf nicht nur als Kulisse für politische Reden dienen. Sie muss systematisch in Verwaltungsmodernisierung, öffentliche Beschaffung, Innovationsförderung und Infrastrukturpolitik eingebunden werden.

Berlin Partner könnte hier eine stärkere operative Rolle übernehmen – aber nur, wenn diese Rolle politisch beauftragt und mit IBB, TSB, CDO-Struktur, ITDZ und Bezirken sauber verzahnt wird. Die Digitalwirtschaft ist nicht nur ein Branchenfeld. Sie ist ein Hebel für die Modernisierung des Staates und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Stadt.

Eine liberale Digitalwirtschaftsagenda müsste deshalb konkrete Handlungsfelder benennen: KI-Anwendungen, Softwarewirtschaft, Cloud, Cybersecurity, GovTech, Games, HealthTech, Datenräume, Open Source, digitale Verwaltung und Rechenzentren. Das alles gehört zusammen. Berlin braucht eine Digitalwirtschaftspolitik, die Infrastruktur, Kapital, Talente, Verwaltung und Nachfrage verbindet.

These 16: Rechenzentren sind strategische Infrastruktur, nicht bloß Abwärmequelle

Ein besonders auffälliges Defizit im FDP-Programm betrifft Rechenzentren. Sie werden zu sehr als Randthema oder Abwärmequelle behandelt. Das ist fachlich zu kurz gegriffen. Rechenzentren sind die physische Grundlage von Cloud, KI, Cybersecurity, digitaler Verwaltung, Gesundheitsdaten, Forschung, Plattformökonomie, digitaler Souveränität und moderner Softwarewirtschaft.

Wer Berlin als Digital- und Innovationsstandort ernst nimmt, muss Rechenzentren als strategische Infrastruktur verstehen. Abwärmenutzung ist wichtig, aber sie ist nur ein Teil der Standortfrage. Berlin braucht eine Rechenzentrums-Governance für die Hauptstadtregion. Diese sollte keine naive Ansiedlungspolitik um jeden Preis sein. Aber Berlin muss verstehen, welche Rechenleistungsbedarfe aus KI, Forschung, Verwaltung, Gesundheitswirtschaft, Start-ups und Digitalbranche entstehen.

Zugleich muss die Stadt mit Brandenburg, Stromnetz Berlin, 50Hertz, BEW, Telekommunikationsnetzbetreibern, Bezirken, Wirtschaftsförderung und Standortentwicklern klären, wo Rechenzentren realistisch möglich sind, welche Stromnetzkapazitäten bestehen, wie Abwärme genutzt werden kann, welche wasserwirtschaftlichen und planungsrechtlichen Fragen frühzeitig zu klären sind und wie regionale Wertschöpfung gesichert wird.

Berlin erzeugt digitale Nachfrage; Brandenburg verfügt teilweise über Flächen- und Energiepotenziale. Daraus kann eine Wertschöpfungsregion entstehen – aber nur, wenn sie politisch gesteuert wird. Eine liberale Politik müsste genau hier ansetzen: realistisch, technologieoffen, wirtschaftsnah und mit Blick auf Infrastruktur, Energie, Netze und digitale Souveränität.

These 17: Berlin braucht einen Ermöglicherstaat statt digitaler Selbstbeschreibung

Am Ende steht eine einfache Diagnose: Das FDP-Programm ist nicht deshalb schwach, weil es keine liberalen Begriffe enthält. Es ist schwach, weil es zu selten institutionell, finanziell und operativ konkret wird. Berlin braucht keine Programmpoesie, sondern eine digitale und wirtschaftspolitische Betriebsordnung.

Die eigentliche liberale Botschaft müsste lauten: Öffentliche Strukturen sind Werkzeuge, keine Selbstzwecke. ITDZ, IBB, Berlin Partner, Förderprogramme, Digitalgremien und Landesinitiativen existieren nicht für sich selbst. Wenn sie wirken, müssen sie gestärkt werden. Wenn sie nicht wirken, müssen sie verändert werden. Wenn sie sich überlappen, müssen sie neu geordnet werden. Wenn sie zu langsam sind, müssen sie geöffnet werden. Wenn sie politische Aufgaben übernehmen sollen, müssen diese Aufgaben klar beauftragt, finanziert und kontrolliert werden.

Eine solche Agenda wäre unbequem, aber glaubwürdig. Sie würde den Senat dort treffen, wo seine größte Schwäche liegt: bei Steuerung, Prioritätensetzung und Umsetzung. Sie würde zugleich die FDP aus der Falle oberflächlicher Schlagworte befreien. Liberale Wirtschaftspolitik bedeutet nicht nur weniger Bürokratie. Sie bedeutet bessere Institutionen, wirksame Förderung, Wettbewerb, Transparenz, Partnerschaft mit der Wirtschaft und klare Verantwortung.

Berlin braucht keinen weiteren Digitaloptimismus ohne Folgen. Berlin braucht einen Ermöglicherstaat, der weiß, was er selbst leisten muss, was der Markt besser kann, wie öffentliche und private Kompetenzen zusammenwirken und woran Erfolg gemessen wird. Genau das wäre der Maßstab für eine ernsthafte liberale Digital- und Wirtschaftsagenda: weniger Eigenleben öffentlicher Strukturen, mehr politische Steuerung; weniger Förderroutine, mehr Wirkung; weniger Pilotprojekte, mehr Regelbetrieb; weniger Selbstbeschreibung, mehr Umsetzung.

Quellenverzeichnis

FDP Berlin: Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026.
https://www.fdp-berlin.de/wahlprogramm

Abgeordnetenhaus von Berlin / Senatskanzlei: 7. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin und IKT-Zukunftsbericht, Stand 31.12.2025, Vorlage vom 27.03.2026.
https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-0400.J-v.pdf

WELT / dpa: „IBB erwartet weniger Wirtschaftswachstum in Berlin“, 15.05.2026.
https://www.welt.de/regionales/berlin/article6a06fd52847da7a92c1450d8/ibb-erwartet-weniger-wirtschaftswachstum-in-berlin.html

WELT / dpa: „Experten rechnen für 2026 mit 1,8 Prozent Wachstum in Berlin“, 22.12.2025.
https://www.welt.de/article6948b497f6fc544dba9b0385

Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie: Unternehmensinformationen und Aufgabenprofil.
https://www.berlin-partner.de

Investitionsbank Berlin: Aufgaben, Förderangebote und Unternehmensinformationen.
https://www.ibb.de

Technologiestiftung Berlin: Aufgabenprofil und Projekte.
https://www.technologiestiftung-berlin.de

ITDZ Berlin: Aufgaben und Leistungsprofil als IT-Dienstleister des Landes Berlin.
https://www.itdz-berlin.de