Einleitung:
Die Europäische Kommission hat am 9. März 2021 ihre Vision für die digitale Transformation Europas bis 2030 vorgestellt. Diese Vision verfolgt eine menschenzentrierte und nachhaltige Entwicklung der digitalen Gesellschaft, in der die Technologie dem Menschen dient und nicht umgekehrt. Um diese Vision zu verwirklichen, hat die Kommission eine Reihe von Gesetzgebungsinitiativen vorgeschlagen, die darauf abzielen, die Entwicklung und Anwendung von digitalen Technologien zu regulieren, um sowohl Innovationen zu fördern als auch die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen. Im Folgenden wird daher ein Überblick über die wichtigen und zentralen Gesetzgebungsverfahren gegeben, die die digitale Landschaft Europas seit 2023 prägen.
1. Artificial Intelligence Act (AIA):
Der Artificial Intelligence Act (AIA) der Europäischen Union wurde am 16. Juni 2023 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Dieses bahnbrechende Gesetz legt einen umfassenden rechtlichen Rahmen fest, um die Entwicklung, den Einsatz und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU zu regulieren. Der AI Act basiert auf der Europäischen KI-Strategie von 2018 und dem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz von 2020. Er unterteilt KI-Systeme in vier Risikoklassen und etabliert strenge Compliance-Anforderungen für Hochrisiko-KI. Der Act betont ethische Aspekte und fördert Innovation durch KI-Reallabore. Er ist flexibel konzipiert und unterstreicht die Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit und Harmonisierung von KI-Standards.
2. Data Governance Act (DGA):
Der Data Governance Act (DGA) trat am 23. Juni 2022 in Kraft und wird nach einer 15-monatigen Übergangsfrist ab September 2023 anwendbar sein. Dieses Gesetz legt einen umfassenden Rahmen für die Daten-Governance in der EU fest. Ziel ist es, den digitalen Binnenmarkt zu stärken und eine sichere und vertrauenswürdige Datennutzung zu fördern. Der DGA betrifft öffentliche Stellen und schafft einen Rahmen für Datenvermittlungsdienste und datenaltruistische Organisationen. Der Act verbessert die Zugänglichkeit von Daten des öffentlichen Sektors und fördert die freiwillige gemeinsame Nutzung von Daten zu gemeinwohlorientierten Zwecken.
3. Data Act (DA):
Der Data Act wurde am 14. März 2023 vom Europäischen Parlament angenommen. Er gibt Einzelpersonen und Unternehmen mehr Kontrolle über ihre Daten durch ein verstärktes Portabilitätsrecht. Der Act legt fest, wer berechtigt ist, auf Daten zuzugreifen, und fördert datengesteuerte Innovationen. Dieser Gesetzgebungsakt hat Auswirkungen auf die Entwicklung von vernetzten Produkten und Diensten und könnte die Entwicklung von datenbasierten Geschäftsmodellen begünstigen.
4. Digital Services Act (DSA):
Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union ist am 25. August 2023 in Kraft getreten. Dieses Gesetz legt spezielle Verpflichtungen für Online-Marktplätze fest, um den Online-Verkauf illegaler Produkte und Dienstleistungen zu bekämpfen. Es gilt für die weltweit größten Online-Plattformen und zielt darauf ab, einen sicheren und verantwortungsbewussten Online-Umgebung zu schaffen. Der DSA ist ein umfassendes Gesetz, das darauf abzielt, die Verantwortung von Online-Plattformen zu klären und einen sicheren und offenen digitalen Raum zu schaffen. Er legt klare Regeln für die Entfernung illegaler Inhalte fest und fördert Transparenz und Rechenschaftspflicht im Bereich der Online-Werbung.
5. Digital Markets Act (DMA):
Der Digital Markets Act (DMA) ist am 1. November 2022 in Kraft getreten und seit dem 2. Mai 2023 vollständig in der EU anwendbar. Dieses Gesetz etabliert ein Set von klar definierten, objektiven Kriterien, um große Online-Plattformen als sogenannte „Gatekeeper“ zu qualifizieren. Am 6. September 2023 hat die Europäische Kommission zum ersten Mal sechs Gatekeeper benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta Platforms und Microsoft. Der DMA zielt darauf ab, faire Wettbewerbsbedingungen auf digitalen Märkten sicherzustellen und wettbewerbsbeschränkende Praktiken zu unterbinden. Er enthält Verhaltenspflichten und Verbote für Gatekeeper sowie Durchsetzungsmechanismen und Sanktionen bei Verstößen.
6. Gigabit-Infrastructure-Act (GIA):
Der Gigabit-Infrastructure-Act (GIA) ist ein bedeutendes Gesetzgebungsprojekt, das noch in der Entwicklung ist. Es hat das Ziel, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinternet in der gesamten EU voranzutreiben. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die Förderung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung eines inklusiven digitalen Binnenmarkts. Der GIA soll Investitionen in Glasfasernetze und 5G-Technologie erleichtern und sicherstellen, dass digitale Infrastrukturen in ländlichen Gebieten ebenso gut entwickelt sind wie in städtischen Zentren. Obwohl der GIA noch nicht in Kraft getreten ist, wird er voraussichtlich in den kommenden Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der digitalen Agenda Europas leisten.
Fazit:
Die Gesetzgebungsakte der Europäischen Union für die digitale Transformation Europas 2023 bilden einen entscheidenden Rahmen für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft. Diese Gesetze legen nicht nur fest, wie Innovationen gefördert und ethische Standards gewahrt werden, sondern auch, wie die Rechte und Freiheiten der Bürger in der digitalen Welt geschützt werden. Von der Regulierung von Künstlicher Intelligenz bis zur Förderung einer sicheren Datennutzung und der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen auf digitalen Märkten sind diese Gesetzgebungsakte der Motor für eine digitale Zukunft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.